Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

Eine Sprecherin der Stadt Tübingen stellte auf Anfrage klar, dass es sich bei der Position um ein Ehrenamt handle, das Palmer in seiner Tätigkeit als Tübinger Oberbürgermeister nicht beeinträchtige. Zu seinen neuen Aufgaben soll es laut Eckpunktepapier nun gehören, auf Landesebene staatliches Handeln zu modernisieren und Reformbedarfe zu identifizieren.

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) verwies nach Verkündung der Personalie auf einen Bedarf für zügige Modernisierungsmaßnahmen. "Mit ihm als unabhängigem Rat für Staatsmodernisierung gewinnen wir eine Persönlichkeit, die sich nicht scheut, den Finger in die Wunde zu legen", erklärte der Regierungschef.

Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Fidusek, sprach hingegen von einer "riesigen Fehlentscheidung". Palmer werde von vielen Leuten in der Partei zurecht abgelehnt, erklärte sie. Auch die SPD-Fraktion im Landtag äußerte sich kritisch. Özdemir habe ein "Plätzchen mit Fantasietitel" für Palmer gefunden, erklärte Fraktionschef Sascha Binder.

Der Tübinger Bürgermeister war lange bei den Grünen, trat dort aber nach wiederholten heftigen Streitereien aus. Im vergangenen Wahlkampf gab es Spekulationen über eine mögliche Position für Palmer im Landeskabinett. Palmer war im Februar Standesbeamter bei der Hochzeit Özdemirs, der das Ministerpräsidentenamt im Mai antrat.