Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Die AfD in Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Aufweichung der Schulpflicht ein. In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssten "die Eltern das letzte Wort haben", heißt es im Wahlprogramm der Partei zur Landtagswahl im September. "Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen." 

In Anlehnung an das österreichische Modell will die AfD "eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen". Bedingung sei allerdings, dass der Hausunterricht "die gleichen Qualitätsstandards erfüllt wie der Schulunterricht".

Dazu erklärt der Bundesrat: "Bestrebungen, die allgemeine Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht aufzuweichen, würden diese bewährten Strukturen gefährden." Eine Bildungspflicht könne weder die soziale Integrationsfunktion gewährleisten noch verbindliche Bildungsstandards vermitteln.

Die Schulpflicht sei eine Voraussetzung dafür, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ethnischer, kultureller und sozialer Herkunft, sozialem Umfeld, Behinderung, sexueller Identität und Weltanschauung möglichst gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen zu eröffnen, heißt es in der Bundesrats-Entschließung. Schulen seien Orte des gemeinsamen Lernens und Lebens, in denen neben Fachwissen auch soziale und staatsbürgerliche Kompetenzen wie Respekt, Toleranz, Verantwortungsbewusstsein und das Verständnis für freiheitlich-demokratische Werte vermittelt würden.

Die Schulpflicht leiste einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zu Toleranz und Wertebildung und wirke so auch dem Entstehen gesellschaftlicher Parallelstrukturen entgegen.

Darüber hinaus stelle die allgemeine Schulpflicht verlässliche Bildungsstrukturen sicher und trage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Unabhängig von der beruflichen, zeitlichen und finanziellen Situation der Eltern könne die Bildung von Kindern und Jugendlichen so dauerhaft sichergestellt werden.