Union hält an nationaler Altersbeschränkung für soziale Medien fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag will weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien. Der Vorschlag eines EU-Expertengremiums unterstreiche den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der "Rheinischen Post". Deshalb setze man sich für ein risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren ein, das sich an den tatsächlichen Gefahren der jeweiligen sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste orientiert.

Es sei gut, dass die EU-Expertenkommission ebenfalls in die Richtung eines risikobasierten Schutzkonzeptes denke. "Eine europäische Regelung wäre sicher der beste Weg, um einheitliche Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu schaffen", sagte Weisgerber. Allerdings werde ein Gesetzgebungsverfahren mit 27 Mitgliedstaaten voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Und auch die inhaltlichen Vorschläge der EU müsse man sich dann noch genau anschauen.

Weisgerber fuhr fort: "Deshalb treiben wir parallel gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Prien und dem Koalitionspartner eine nationale Regelung voran. So können wir den Schutz von Kindern im Netz schneller verbessern und zugleich den europäischen Gesetzgebungsprozess konstruktiv mitgestalten."

Am Montag hatte eine Expertenkommission EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien vorgelegt. Darin sprachen sich die Experten unter anderem für ein Mindestnutzungsalter von 13 Jahren aus.

Die Linke kritisierte diesen Vorschlag. "Kinder aus dem Netz zu drängen, ist keine Schutzpolitik", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Verpflichtende Altersverifikationen greifen massiv in Grundrechte ein, werfen grundlegende Datenschutzfragen auf, schaffen potenziell neue Abhängigkeiten von Identitätsinfrastrukturen und lösen das strukturelle Problem kein bisschen." Stattdessen brauche es konsequentere Plattformregulierungen. "Soziale Medien müssen standardmäßig ohne suchtverstärkende Algorithmen, personalisierte Ausspielungen und Endlos-Scrollen betrieben werden", fuhr Gohlke fort.

Auch die Grünen fordern verbindliche Regeln für die Tech-Konzerne. Denise Loop, jugendpolitische Sprecherin, sagte der Zeitung: "Wer Kinder und Jugendliche wirksam schützen will, muss die Plattformen selbst verändern: Suchtfördernde Funktionen gehören standardmäßig abgeschaltet, Schutzmechanismen aktiviert und KI-generierte Inhalte klar gekennzeichnet."