Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez darf nach einem Gerichtsurteil neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. David Sánchez wurde am Dienstag von einem Gericht in Badajoz in der westlichen Region Extremadura des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen, weil er von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle im öffentlichen Dienst profitiert haben soll.

Vom Vorwurf der illegalen Einflussnahme wurde er indes freigesprochen. Eine Verurteilung hätte in diesem Fall eine mehrjährige Haftstrafe nach sich ziehen können.

Dem Urteil zufolge war Sánchez mitschuldig daran, dass für ihn widerrechtlich die Position als Koordinator für Musikkonservatorien eingerichtet wurde - eine Stelle, die laut Gericht "weder dringend noch notwendig" war und nur geschaffen wurde, "um den privaten Interessen ihres Inhabers zu dienen, und nicht dem öffentlichen Interesse". Solche unethischen Praktiken schadeten demokratischen Einrichtungen und beförderten Korruption und Ungleichbehandlung, schrieb das Gericht in seiner Begründung. 

David Sánchez hat die Vorwürfe zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft hatte seinen Freispruch beantragt. Die Sprecherin der spanischen Linksregierung, Elma Saiz, sagte am Dienstag vor Journalisten: "Wir hoffen, dass eine höhere juristische Instanz die Unschuld von David Sánchez feststellen wird, von der wir überzeugt sind." Der Komponist und Dirigent hatte mit zehn anderen Angeklagten vor Gericht gestanden.

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei den Ermittlungen um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten. Dahinter stehe das Ziel,  die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.