Ungarn: Orbans Ex-Außenminister wechselt zu chinesischem E-Auto-Hersteller BYD

Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und seinen Wechsel zum chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD bekannt gegeben. Er verlasse das ungarische Parlament, da er ein "höchst prestigeträchtiges Angebot" von BYD erhalten habe, erklärte Szijjarto, der als Außenminister unter dem ehemaligen rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gedient hatte, am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Szijjartos Stellungnahme löste Vorwürfe eines Interessenkonflikts aus.

BYD ist der weltweit führende Hersteller von Elektrofahrzeugen. Ungarn hatte in den vergangenen Jahren als Drehkreuz für das chinesische Unternehmen gedient. Orbans Regierung soll BYD rund 394 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung zukommen lassen haben.

Er werde ab sofort als Teil der Geschäftsführung "verantwortlich sein für die Außenbeziehungen des Konzerns und die Entwicklung neuer Geschäftsfelder", erklärte Szijjarto. Der 47-Jährige war ab 2002 Mitglied des Parlaments in Budapest gewesen und hatte von 2014 bis zur Abwahl Orbans im Mai als ungarischer Außenminister gedient.

Ungarns Regierungschef Peter Magyar erklärte, Szijjarto habe "schon lange ausländische Interessen vertreten" und früher für "massive ungarische Staatszuschüsse" für BYD lobbyiert. "Der einzige Unterschied zu früher besteht darin, dass Peter Szijjarto künftig für dieselbe 'Arbeit' nicht mehr vom ungarischen Volk bezahlt wird, sondern von seinem tatsächlichen Arbeitgeber", erklärte Magyar im Onlinenetzwerk Facebook.

BYD begann 2024 mit dem Bau seines ersten europäischen Produktionswerks für Elektroautos in der südungarischen Stadt Szeged. Im vergangenen Jahr kündigte das Unternehmen an, sein regionales Unternehmens- und Forschungszentrum aus den Niederlanden nach Budapest zu verlegen. 

Szijjarto erklärte damals, die ungarische Regierung stelle 20 Milliarden Forint (56 Millionen Euro) an Steuergeldern bereit, damit BYD das Zentrum in Budapest eröffnen könne. Für das Werk in Szeged stellte die Regierung dem Investigativportal "Atlatszo" zufolge 120 bis 130 Milliarden Forint zur Verfügung.