Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt

In der Affäre um millionenschweren Betrug mit EU-Agrarsubventionen sind nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) vier Abgeordnete des griechischen Parlaments angeklagt worden. Unter den insgesamt 22 Angeklagten seien neben den Parlamentariern auch "mehrere hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehörten ein ehemaliger Sekretär der Regierungspartei Nea Dimokratia und mehrere ehemalige Beamte der für die Verteilung der EU-Hilfen zuständigen Behörde, darunter ein ehemaliger Vorsitzender. 

Gegen sieben weitere Abgeordnete wurden die Beschuldigungen aus Mangel an Beweisen fallengelassen, ebenso gegen zwei ehemalige Abgeordnete. Gegen drei ehemalige Parlamentarier wird weiter ermittelt. Im April hatte das Parlament in Athen die Immunität von insgesamt 13 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei aufgehoben. Mehrere Minister sind im Zuge der Ermittlungen bereits zurückgetreten. Die Opposition verlangt wegen der Affäre Neuwahlen.

Zu den Vorwürfen gegen die beschuldigten Abgeordneten gehören laut der europäischen Staatsanwaltschaft unter anderem Vertrauensmissbrauch, Anstiftung zur rechtswidrigen Verwaltung von EU-Mitteln und zur Ausstellung falscher Bescheinigungen sowie versuchter Computerbetrug. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldbußen. 

Die Beschuldigten sollen ein Netzwerk unterstützt haben, das der Anklage zufolge seit 2018 mindestens 23 Millionen Euro an EU-Hilfen veruntreute. Einige Empfänger der Agrarsubventionen hatten demnach überhaupt keine Verbindung zur Landwirtschaft. Ferner zählen zu den mutmaßlichen Betrugsfällen Agrarhilfen für angebliche Olivenbäume auf einem Militärflughafen, Weideland auf dem Gelände archäologischer Stätten und Bananenplantagen auf dem Berg Olymp.

Laut der Mitteilung der Staatsanwaltschaft deuteten Beweise darauf hin, dass unter anderem widerrechtlich in administrative Vorgänge und Inspektionen eingegriffen wurde, rückwirkend Daten der vorgeschriebenen Kontrollen geändert sowie Ergebnisse von Inspektionen verschwiegen und manipuliert worden seien. Zudem seien falsche Bestätigungen ausgestellt worden. 

Die meisten der unrechtmäßigen EU-Hilfsgelder gingen nach Kreta. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis geriet dadurch weiter unter Druck, da seine Familie seit mehr als hundert Jahren auf der Insel politisch einflussreich ist.  

Erleichtert wurde der Betrug dadurch, dass zum Zeitpunkt der Subventionsanträge in Griechenland viele Eigentumsverhältnisse unklar und die Grundbücher lückenhaft waren.