Polens konservativer Präsident stoppt Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt, von der auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten. Als Hüter der Verfassung könne er "keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist", erklärte der rechtskonservative Nawrocki am Freitag im Onlinedienst X. 

Der Entwurf der Koalition um Regierungschef Donald Tusk sollte einen "Status der nächstangehörigen Person" einführen. Dadurch sollten nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften ermöglicht werden, sondern auch etwa unter Nachbarn oder Verwandten. Die Ehe wird in der polnischen Verfassung ausdrücklich als Einheit von Mann und Frau definiert. 

Polen zählt neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partner weder eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen noch heiraten können.

Vor den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2023 hatte die pro-europäische Bürgerkoalition unter dem damaligen Spitzenkandidaten Tusk versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einzubringen.

Mehrere versprochene Reformen wurden jedoch verzögert, erschwert oder bisher verunmöglicht - von konservativen Koalitionspartnern Tusks oder vom rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki.