Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren nahezu verdreifacht.

Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach wurden von Januar 2025 bis Mai 2026 insgesamt 3.683-mal solche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt verwendet. Im Jahr 2021 waren es noch 994 Fälle.

In Deutschland scheitern weiterhin deutlich mehr geplante Abschiebungen, als tatsächlich vollzogen werden. Im Jahr 2025 wurden bundesweit 21.438 Abschiebungen durchgeführt, während 34.241 Rückführungen nicht zustande kamen. Auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres setzte sich diese Entwicklung fort. Von Januar bis Ende Mai 2026 wurden 7.416 Menschen abgeschoben, 13.546 geplante Rückführungen scheiterten.

Häufigster Grund ist laut Bericht, dass ausreisepflichtige Personen von den Bundesländern nicht rechtzeitig an die Bundespolizei übergeben werden. 2025 war dies in 21.274 Fällen der Grund für das Scheitern. Weitere 11.064 Rückführungen wurden bereits vor dem Termin durch die Länder storniert. Von Januar bis Mai 2026 wurden 7.459 Personen nicht überstellt, 4.432 Fälle wurden storniert.

Das Ministerium erfasste weitere Gründe für gescheiterte Abschiebungen: Zwischen Januar 2025 und Ende Mai 2026 wurden 313 Fälle passiven Widerstands, 173 medizinische Gründe, 136 verweigerte Übernahmen durch das Herkunftsland und 119 Fälle aktiven Widerstands registriert.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der "Bild", Zwangsmittel würden nur eingesetzt, wenn von Betroffenen eine "unmittelbare Gefahr für Dritte" ausgehe. Nicht selten müssten Beamte ausreisepflichtige Migranten gegen ihren Willen in Flugzeuge bringen. Das führe zu "dramatischen Szenen", die sowohl die Polizisten als auch die Migranten und ihre Familien belasteten.

Amnesty International kritisierte dagegen eine zunehmende Verrohung von Rückführungen. Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi sagte der "Bild", Amnesty beobachte seit Jahren, wie der Einsatz von Zwangsmitteln zunehme. Der Wunsch nach Abschiebungen "um jeden Preis" lasse Rückführungen immer weiter verrohen. Die Folge seien schockierende und unerträgliche Szenen bei Abschiebungen. Laut Bundesinnenministerium gab es seit 2025 21 Suizidversuche oder Selbstverletzungen.