Linke kritisiert Ungleichgewicht bei Regierungsgesprächen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke im Bundestag kritisiert ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Interessenvertretern.

Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es seit dem Amtsantritt der Regierung bis zum 24. Juni 2026 insgesamt 60 Gespräche mit Vertretern der Vermieterseite, darunter 13 unter Anwesenheit einer Ministerin oder eines Ministers. Auf Mieterseite waren es 38 Gespräche, ebenfalls 13 mit Ministerbeteiligung.

Besonders groß ist die Diskrepanz demnach im Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil: Dort stehen 14 Gespräche mit der Vermieterseite nur einem mit der Mieterseite gegenüber. Im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gab es zehn Gespräche mit Vermietern, aber keines mit Mietern. Aus dem Finanzministerium hieß es zur Begründung, es seien regelmäßig Gespräche mit Investoren und der Bauwirtschaft notwendig, unter anderem wegen der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft des Bundes.

In einer weiteren Anfrage erfragte die Linke zudem, wie oft zwischen dem 7. Mai und dem 1. Juli 2026 Gespräche mit dem Wohnungskonzern Vonovia geführt wurden. Das Ergebnis: vier Gespräche, darunter zwei mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD), eines mit Finanzminister Klingbeil und eines auf Staatssekretärsebene im Justizministerium.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay nannte die Gespräche im Zusammenhang mit dem Plan von Schwarz-Rot, die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne zu verbieten, "delikat". Ihr Fazit: Die Bundesregierung höre der Immobilienlobby mehr zu als den Mietern. Sie forderte mehr Transparenz und eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes.