Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung geworden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

Zuvor hatte Fidesz im Onlinedienst Facebook bekanntgegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. "Ermittler der Staatsanwaltschaft sind unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen, (...) mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie ihre Datenbanken zu beschlagnahmen." Die "Tyrannei" habe "ein neues Niveau erreicht", beklagte die Partei.

Laut dem der Fidesz nahestehenden Boulevardblatt "Blikk" fanden die Ermittlungen im Rechenzentrum der mehrheitlich in deutschem Besitz befindlichen Magyar Telekom in der Hauptstadt Budapest statt. Nach Angaben der Zeitung wurde die gesamte interne Kommunikationsdatenbank von Fidesz in Anwesenheit der Anwälte der Partei überprüft.

Laut dem Schauspieler, Rapper und Aktivisten Aron Molnar soll der Nationale Kulturfonds als Auszahlungsstelle für Mitglieder des inneren Fidesz-Kreises genutzt worden sein. Nach Einleitung einer Untersuchung hatte die Steuerbehörde festgestellt, dass das Entscheidungsgremium des Fonds 1079 Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Forint (47 Millionen Euro) entgegen den Vorschriften vergeben hatte, wie aus einer früheren Erklärung der Staatsanwaltschaft hervorgeht.

Im Juni waren sechs Menschen der Veruntreuung beschuldigt und in Gewahrsam genommen worden, darunter der Fidesz-Politiker Balazs Bus, der Vizepräsident des Kulturfonds war.

Die Fidesz-Partei, an deren Spitze Orban seit 2010 Ungarn ununterbrochen regiert hatte, war im April abgewählt worden. Der pro-europäische Konservative Peter Magyar hatte mit seiner konservativen Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert.

Der neue Ministerpräsident prangerte in seiner Antrittsrede die Korruption des Systems Orban an, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der "Straßen, Krankenhäuser, Schulen" beraubt habe. Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die dafür zuständig sein soll, die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orban "begangenen Missbräuche aufzudecken" und die veruntreuten Gelder zurückzuholen.