SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Wenn es nicht mehr gelinge, die Folgen der Kriege und Krisen für Deutschland anderweitig einzuhegen und es an die Grundfeste des Sozialstaates gehe, müsse der Gedanke, einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt", sagte Klüssendorf. Der Anstieg der Rohölpreise wegen der neuen Spannungen in Nahost habe auch Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt wieder drastisch verteuert. Einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von Ende April, die Schuldenregel auszusetzen, hatte die Union brüsk zurückgewiesen.

Die Lage sei verdammt ernst. Die Zinslast wachse durch die leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm, so Klüssendorf. Die furchtbaren Kriege und Konflikte trübten die Wirtschaft und bremsten die Steuereinnahmen. Für eine große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde, fehle es derzeit noch an Einigkeit, auch wenn sie dringend geboten und richtig bleibe.

Er ergänzte mit Blick auf Sparpläne beim Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit, Pflege und Rente, die Kürzungen gingen bereits ans Eingemachte. "Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden", sagte der SPD-Politiker. "Viele Menschen sind längst am Limit."

Auf die Frage, wann der Zeitpunkt für einen Überschreitungsbeschluss kommen könnte, sagte der Generalsekretär der SPD, man könne noch nicht absehen, wie sich die internationale Lage in den kommenden Monaten weiterentwickle. Einen festen Zeitpunkt könne und werde er deshalb nicht nennen, so Klüssendorf. "Wir dürfen keine Option ausschließen."