EU verhängt Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DSA) mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro belegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, dass Google seine eigenen Dienste in der Google-Suche bevorzuge und Beschränkungen für Unternehmen eingeführt habe, die Verbraucher zu alternativen Kaufkanälen auf Google Play führten.

In einer ersten Entscheidung wurde Google eine Geldbuße auferlegt, weil es seine eigenen Dienstleistungen, wie Einkaufs-, Hotel-, Transport- und Sportergebnisse, in der Google-Suche bevorzugt behandelt haben soll. Die Kommission stellte fest, dass Google seine eigenen Dienste prominenter in den Suchergebnissen anzeigt, während ähnliche Dienste von Drittanbietern nicht die gleiche Bedeutung erhalten.

Die zweite Entscheidung betrifft eine Geldbuße, die Google für die Einschränkung von App-Entwicklern auferlegt wurde. Diese sollten in der Lage sein, Kunden über alternative Angebote zu informieren und zu leiten. Google soll App-Entwickler jedoch daran gehindert haben, Angebote frei zu kommunizieren und Verträge mit Nutzern in Vertriebskanälen ihrer Wahl abzuschließen.

Die Kommission hat Google angewiesen, die Nichteinhaltung innerhalb von 60 Tagen zu beenden und Maßnahmen zu ergreifen, um die Dienste von Drittanbietern fair zu behandeln und App-Entwicklern mehr Freiheit zu gewähren. Andernfalls riskiert der Konzern Zwangsgelder in Höhe von bis zu fünf Prozent seines weltweiten Gesamtumsatzes.

"Google hat die wirksame Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte nicht eingehalten, und heute haben wir entschiedene, aber ausgewogene Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen, um diese Verstöße zu sanktionieren", sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. EU-Kommissionsviz Henna Virkkunen ergänzte, dass die beiden Beschlüsse die Entschlossenheit der EU bestätigten, das Gesetz über digitale Märkte anzuwenden, um Unternehmen und Innovationen zu schützen. "Die heutigen Beschlüsse sind ein klares Signal: Wir werden nicht zögern, unsere Instrumente zu nutzen, um die Geschäfts- und Innovationschancen des DMA zu sichern."