Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne

In der Union regt sich Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem "Spiegel". "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen." Er rechne auch nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die Koalition hat sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Die Bundesregierung erhofft sich davon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. 

"Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte dazu die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel dem "Spiegel". "Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärfen die angespannte wirtschaftliche Lage." Die Firmen bräuchten Entlastungen "und keine neuen künstlichen Abgaben".

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller sogar 32 Cent bezahlen.

Statt einer Abgabe soll nun eine Steuer kommen. Die Details sollen nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Abstimmung mit dem Finanzministerium ausgearbeitet werden.