Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X. 

Die Weckrufe würden aber ignoriert, kritisierte Winkel: "Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören." Die Junge Union stufte die Gewalttat in einer Botschaft bei X als "islamistischen Anschlag auf den CSD" ein. 

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte sich "wütend, dass die Gefahr des Islamismus in Deutschland noch immer nicht mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft" werde. "Es kann nicht sein, dass wir nach solchen Anschlägen immer wieder erfahren, die Täter seien bereits 'polizeibekannt' gewesen oder schon seit Längerem als Extremisten in Erscheinung getreten", sagte Kubicki der "Bild". "Die Diskussionen wiederholen sich - und die Taten leider auch."

Manuel Ostermann, der Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft, war der Politik Untätigkeit vor. "Islamisten breiten sich seelenruhig aus", sagte Ostermann der "Bild". Dabei seien islamisten "die größte Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen". Nötig sei nun "endlich von Staatsbürgerschaftsrecht bis Abschiebungen eine kompromisslose Sicherheitsoffensive".

Beim Christopher Street Day war am Vorabend ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte eine Debatte über die politischen Konsequenzen der Tat an. "Aktuell liegt der Fokus auf der Fahndung nach dem oder den Tätern und der Trauer um die Opfer", schrieb Rhein auf X. "Danach wird die Tat auch politisch zu bewerten sein." Rhein fügte hinzu: "Wieder hat ein feiger und menschenverachtender Anschlag friedlich feiernde Menschen getroffen."