Nach CSD-Attacke: Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause. Er sagte dem "Tagesspiegel", Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger. Genau das werde jetzt umgekehrt. Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet werde, müssten direkt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet. Geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse für die Behörden und eine IP-Adressenspeicherung. Verschiedene Gesetzentwürfe sind derzeit im politischen Prozess. Bei einigen liegt bereits ein Kabinettsbeschluss vor, andere wurden schon in erster Lesung im Bundestag behandelt.

"Die Sicherheitsbehörden konnten in den vergangenen Monaten mehrere islamistisch motivierte Anschläge verhindern. Dieses Mal hat das leider nicht geklappt", sagte Throm weiter. "Wir trauern mit den Angehörigen und Verletzten und hoffen, dass alle Verletzten schnell genesen und es nicht zu weiteren Todesopfern kommt."

Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte derweil nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. "Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland. Gerade der Anschlag auf den CSD zeigt, wie sehr diese Täter unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil hassen", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der politische Islamismus akzeptiert kein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen, sondern propagiert die Verfolgung und Auslöschung von Minderheiten", sagte Krings.

"Wir müssen daher die Mittel des Rechtsstaats gegen ihn konsequenter als bisher ausschöpfen. Dabei kann es auch nicht nur um die besondere Konstellation dieses dramatischen Falles gehen, sondern unsere Aufgabe ist, dass wir uns insgesamt besser gegen die Geißel islamistischer Attacken wappnen und die Gewalt stoppen. Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung", so der CDU-Politiker.