Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments  härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Die Gesetzesänderung sieht eine Verdopplung der Höchststrafe für die regelwidrige Herausgabe von Prüfungsaufgaben auf zehn Jahre vor. Außerdem sollen Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehr als 878.000 Euro ermöglicht und Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Die indische Regierung will damit nach eigener Aussage die Glaubwürdigkeit der Prüfungen wiederherstellen.

Tausende Menschen hatten in der vergangenen Woche gegen Probleme im Bildungssystem demonstriert, Auslöser waren Unregelmäßigkeiten bei einem Aufnahmetest für das Medizinstudium. Der enorme Konkurrenzdruck im indischen Bildungssystem hat in den vergangenen Jahren zur Bildung krimineller Gruppierungen geführt, die sich illegal Zugang zu Prüfungsaufgaben verschaffen und sie an Kandidaten verkaufen.

Die CJP beendete ihre Proteste am Wochenende nach einer Einigung mit der indischen Regierung. Die Regierung habe alle ihre Forderungen akzeptiert, erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka. Kurz zuvor hatte unter anderem Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet. Am Dienstag ordnete der Oberste Gerichtshof des Landes außerdem die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten an, die unter 18 Jahre alt sind und keine Vorstrafen haben.

Die Einigung wackelte am Mittwoch jedoch. Die CJP warf der Regierung und der Polizei vor, ihre Ermittlungen nach teils gewaltsamen Zusammenstößen während der Proteste nicht fallengelassen zu haben. "Die Regierung sollte damit aufhören", warnte CJP-Gründer Abhijeet Dipke. "Diese Studenten haben für ihre Zukunft protestiert, nicht aus Spaß. Wenn die Regierung uns nicht zuhört, werden wir wieder auf die Straße gehen."