Antrag auf Sondersitzung von Innenausschuss wegen CSD-Anschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Fraktion an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU).

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte dem RND, der Terroranschlag auf den Berliner CSD habe das Land erschüttert. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden, die jetzt auch immer mehr zu Tage träten, sei es angemessen und notwendig, dass sich der Innenausschuss unverzüglich damit befasse. Das Parlament habe die Aufgabe, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu kontrollieren und offene Fragen aufzuklären. Deshalb habe die Fraktion eine Sondersitzung beantragt. "Das sind wir den Opfern, ihren Angehörigen und der queeren Community schuldig", so Bünger wörtlich.

Die Fraktion bittet in ihrem Schreiben um die Teilnahme des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen.

Unterstützung kommt von den Grünen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte ebenfalls dem RND, auch die Grünen sähen die Notwendigkeit einer Sondersitzung. Gerade angesichts der schon heute erhobenen, weitreichenden Forderungen, die vor allem aus der Union erhoben würden, müsse man dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet werde. "Hierzu leisten wir unseren Beitrag und richten einen umfassenden Fragenkatalog an die Bundesregierung. Aber auch die schnellstmögliche Beschäftigung und Aufarbeitung in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestags ist essenziell", sagte von Notz. Um Kosten für den Bundestag zu reduzieren, befürworte die Fraktion ein hybrides Format.