Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Diese Entscheidung wirke als "Anreiz für weitere Versuche, illegal die Grenzen zu überwinden", kritisierte der CDU-Politiker. "Gemeinsam müssen wir mit Spanien und anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt dringend mit Marokko sprechen", sagte Krings. "Nur mit der Hilfe unseres südlichen Nachbarn können wir einen größeren Migranten-Ansturm auf Europa verhindern."

Ähnlich äußerte sich Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht", sagte Throm dem "Spiegel".

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta ist laut spanischer Regierung auf Gerüchte zurückzuführen, die von der Schleusermafia infolge eines aktuellen Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. Es geht um ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang dieses Monats, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen. 

Dieses Gerichtsurteil habe zu einem Ansturm junger Männer und Jugendlicher geführt und Leben gekostet, sagte der CDU-Politiker Throm.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete das Geschehen in Ceuta als "zutiefst besorgniserregend". Die Migrationswende in Europa könne "nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten", schrieb er im Online-Netzwerk X. "Spanien steht in der Pflicht, seine EU-Außengrenzen zu schützen."

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte die Europäische Union zu gemeinsamem Handeln auf. "Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zu Lasten der Humanität."

In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Dies ist die höchste Zahl seit 2021. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück.