Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht in den Kommissionsempfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente Licht und Schatten. "Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht "einzelne Dinge rausnehmen kann".

Es gebe vor allem "in der Union jetzt Stimmen, die das aufschnüren wollen", sagte Bas mit Blick auf die Forderung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte entgegen den Komissionsempfehlungen festzuhalten. "Ich begrüße, dass die Union einsichtig geworden ist, dass das vielleicht doch ein wichtiges Thema ist", fügte sie hinzu. Allerdings müssten die Ost-Ministerpräsidenten dies jetzt zunächst mit der Unionsfraktion im Bundestag klären.

Wenn dabei herauskomme, dass die Union doch an der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren festhalten wolle, dann "wird die SPD sicher nicht dagegen sein", stellte Bas weiter klar. Die SPD habe immer vertreten, dass "Menschen, die sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen."

Bas äußerte auch Verständnis für den Hinweis der Ministerpräsidenten auf die besondere Lage der Menschen in Ostdeutschland. Für diese sei die gesetzliche Rente sehr wichtig, denn "die haben nur die gesetzliche Versicherung". Dennoch sei sie der Ansicht, dass das von der Kommission vorgeschlagene Rentenpaket insgesamt "auch zusammenbleiben sollte". 

Allerdings geht Bas davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren "an einzelnen Punkten sicherlich auch Diskussionen geben" werde. Sie verwies dabei auch auf Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, an bestehenden Ausnahmeregelungen für Abgaben auf Minijobs festzuhalten, die nach dem Willen der Kommission weitgehend entfallen sollen.

Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. Dieser soll dann vom Kabinett beschlossen und im Herbst im Bundestag beraten werden.