Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Bei den Beratungen dürfte es um Konsequenzen aus dem Anschlag vom 25. Juli gehen, bei dem ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger im Berliner Tiergarten zunächst einen Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert hatte. Eine Frau aus Polen wurde getötet und 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Er wurde am Tag nach dem Angriff von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag kündigte Bundesinnenminister Dobrindt einen Maßnahmenkatalog an, der unter anderem Präventivhaft für von der Polizei als "Gefährder" eingestufte Menschen sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln vorsieht.

Der Anschlag hatte auch eine Diskussion darüber ausgelöst, warum der mutmaßliche Täter Abdul B. zuvor auf Beschluss eines Berliner Gerichts aus der Haft entlassen worden war. Zudem gab es Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts.