Steuergewerkschaft kritisiert geplante Steuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Reform der Einkommensteuer geht nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, nicht weit genug. Insbesondere kritisiert er, dass die sogenannte kalte Progression unangetastet bleibe und der Entwurf keine Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vorsehe.

"Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld - und die kalte Progression bleibt unangetastet", sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bemerkenswert sei, was fehle. Im ganzen Entwurf stehe kein Satz, wie vereinfacht werden solle.

Zudem verwies Köbler auf die aus seiner Sicht hohen Einnahmeausfälle durch Steuerbetrug. "Und während um 5,6 Milliarden Euro Entlastung gerungen wird, verliert der Staat jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Wer die ehrlichen Steuerzahler entlasten will, muss zuerst bei den unehrlichen anfangen."

Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer mit einem höheren Grundfreibetrag und Veränderungen beim Einkommensteuertarif. Insgesamt sollen die Bürger ab 2028 um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Ein Ausgleich der kalten Progression ist nach dem bisherigen Entwurf nicht vorgesehen. Der Entwurf befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung.