Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Das Gesetz sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnen soll. Demnach sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen werden, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen als verbüßt gelten. Ausgeschlossen von dieser Regelung sollen jedoch Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren.

Rund 3500 der fast 10.000 in der Türkei inhaftierten ehemaligen PKK-Anhänger könnten nach Angaben türkischer Abgeordneter in einer ersten Phase freikommen.

Vor der Abstimmung hatten sich sowohl Abgeordnete der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrer Verbündeten MHP als auch Abgeordnete der pro-kurdischen DEM-Partei für das Gesetz ausgesprochen. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli schüttelte nach der Abstimmung, der eine zwölfstündige Debatte vorausgegangen war, den Verantwortlichen der DEM die Hände.

Die DEM-Abgeordnete Ceylan Akca sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Gesetz sei "der erste Schritt eines langen Marsches hin zu absoluter und authentischer Gleichberechtigung". Sie sei "optimistisch", fügte sie hinzu.

Das türkische Präsidialamt begrüßte das Gesetz als "wichtiges Signal" für eine "Türkei ohne Terrorismus". Dieser "historische Schritt" werde "den Frieden sowie die Einheit und Integrität unseres Landes stärken".

Die PKK-Führung hatte am Sonntag "schwerwiegende Fehler und Mängel" des Gesetzesvorhabens kritisiert. Die Partei erklärte, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht frei komme. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK aufgerufen, die Waffen niederzulegen.

Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz hatte in der vergangenen Woche erklärt, das Schicksal Öcalans "fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes". Er versicherte zugleich, der PKK-Gründer werde weiterhin "in der Lage sein, zum Friedensprozess beizutragen".

Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Nach dem Aufruf Öcalans im Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für beendet erklärt.