Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerten sich am Dienstag der Sozialverband VdK sowie SPD, Grüne und Linke.

"Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre", sagte Jung. "Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe."

Klimaschutz und Klimaanpassung würden in den kommenden Jahren ein Dauerthema bleiben, sagte der Städtetags-Präsident voraus. "Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das geht wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung."

Der Sozialverband VdK stellte in einem neuen Maßnahmenkatalog eine ähnliche Forderung auf. Die Bundesregierung solle die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, heißt es in dem Papier, das dem RND vorlag.

"Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt sind", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dieser Schutz müsse für alle gewährleistet werden, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Wohnsituation und ihrer gesundheitlichen Lage. Es seien jetzt "verbindliche Standards, eine verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten", gefragt.

Bentele forderte unter anderem öffentliche Kühlräume in den Kommunen. Zudem müssten Einrichtungen wie Pflegeheime, Schulen oder Frauenhäuser ausreichend vor Hitze geschützt werden. Um besonders gefährdete Menschen bei Hitzewarnungen gezielt zu erreichen, sollten "datenschutzkonforme, freiwillige, kommunale Register" eingeführt werden, sagte sie dem RND.

Unterstützung für die Forderung, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, kommt von SPD, Grünen und Linken. Hitzeschutz müsse "eine verlässliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden", sagte der SPD-Klimapolitiker Jakob Blankenburg der Nachrichtenagentur AFP. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzte sich deshalb "für eine Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz ein".

"Eine solche Gemeinschaftsaufgabe schafft für den Bund Spielräume, Länder und Kommunen bei der Vorbereitung auf Hitzewellen und deren Bewältigung zu unterstützen", betonte Blankenburg. Dieser verwies aber darauf, dass es für die Verankerung im Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauche."Dafür braucht es noch einiges an Überzeugungsarbeit."

Grünen-Chef Felix Banaszak nannte die Gemeinschaftsaufgabe eine Möglichkeit, um Kommunen stärker zu unterstützen. "Insofern bin ich durchaus offen dafür", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen."

Auch Banaszak wies auf die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag hin. Zudem müsse die Bundesregierung zunächst einsehen, dass es überhaupt ein Problem gibt. "Diese Einsicht ist bisher nicht da", kritisierte der Grünen-Vorsitzende. 

Der Linken-Klimaexperte Fabian Fahl begrüßte die Forderung des Städtebunds ebenfalls. "Dies wäre auch angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Kommunen eine gute Sache", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Fahl wies allerdings darauf hin, dass der Bund bereits jetzt mehr zur finanziellen Unterstützung der Kommunen tun könnte, dazu aber nicht bereit sei.

So habe die Linke vor der Sommerpause im Bundestags-Umweltausschuss Sofortmaßnahmen für mehr Hitzeschutz gefordert, das Bundesumweltministeriums dies aber abgelehnt. "Vielmehr ist das Ministerium der Meinung, dass stattdessen die Kommunen diese Aufgabe zusätzlich übernehmen sollten", kritisierte der Linken-Politiker.

Die Unionsfraktion äußerte sich auf AFP-Anfrage zunächst nicht zur Frage einer Verankerung von Hitzeschutz im Grundgesetz.

Unterdessen sprach sich der Deutsche Caritasverband dafür aus, Klimaschutz und Klimaanpassung auch als Aufgaben in den Sozialgesetzbüchern zu verankern. Ansonsten sei zu befürchten, dass dringend notwendige Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung von den Kostenträgern abgelehnt würden und folglich nicht realisiert werden könnten, warnte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Defaa.

Nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) starben allein in diesem Sommer bisher fast 12.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Hitze, davon allein 9600 in der Hitzewoche ab dem 22. Juni. Wegen ausbleibender Niederschläge haben zudem die Pegel in den Flüssen teilweise historischen Tiefstände erreicht, was derzeit massive Einschränkungen für die Flussschifffahrt zur Folge hat.