Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Der Fokus des BSW liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, "nicht auf Spaltung und Ausgrenzung", fügte Schütz hinzu.

Die BSW-Spitze forderte wiederholt ein Ende der Brandmauer zur AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und die beiden Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali wollen demnach einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" in den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird. Diese sollen dort "mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD". Sollten die anderen Parteien dies ablehnen, werde sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten "im dritten Wahlgang enthalten", bekräftigte Wagenknecht in der "Bild"-Zeitung.

"Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren", kritisierte der Thüringer BSW-Politiker Schütz nun. Das Verhältnis zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband gilt unter anderem wegen eines Richtungsstreits seit längerem als stark angespannt. 

In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke ist stärkte Fraktion.

Höcke bot Wagenknecht die Unterstützung der AfD bei einer möglichen Kandidatur als Ministerpräsidentin in Thüringen an. "Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen", erklärte Höcke am Donnerstag in Erfurt. "Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt."

BSW-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), Höckes Offerte sei "absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag". "Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung." Die AfD sei "eine in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei" die die Schulpflicht abschaffen, Remigration betreiben und den öffentlichen Rundfunk abschaffen wolle. "All das ist mit uns nicht zu machen", sagte Ernst.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Jüngsten Umfragen zufolge könnte das BSW in Sachsen-Anhalt mit knapp fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen, in Mecklenburg-Vorpommern lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde.

Die AfD führt in beiden Ländern laut Meinungsforschern deutlich. In Sachsen-Anhalt strebt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei nach der Wahl eine Alleinregierung an und will erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist unter anderem davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden - und wie diese dann bei der Wahl des Ministerpräsidenten agieren.