Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Schwerdtner verwies zudem auf den "Deutschen Wohnen & Co. enteignen"- Volksentscheid in der Hauptstadt. "Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern ist dafür, Wohneigentum wieder in die öffentliche Hand zu nehmen", sagte die Linken-Politikerin dazu. "Und das wollen wir auch umsetzen. Wir nehmen das sehr ernst, was die Berliner:innen uns da mitgegeben haben."

Hauptziel der Berliner Linke sei es, das Wohnen bezahlbar zu machen. "Deswegen sagen wir, wir müssen sofort Mietwucher beenden. Illegal erhöhte Mieten beenden", betonte Schwerdtner. Zudem brauche es sozialen Wohnungsbau. "Aber wir müssen selbstverständlich auch vergesellschaften."

Auf die Frage, ob die Enteignung von Wohnkonzernen absolute Bedingung für eine Regierungskoalition in Berlin sei, sagte Schwerdtner: "Es ist für mich vollkommen klar, dass wir das mit in diese Koalitionsgespräche nehmen." Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp werde das "sicherlich mit großem Selbstbewusstsein tun".

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.

Die Linke fordert die Umsetzung des "Deutschen Wohnen & Co. enteignen"-Volksentscheids" und damit die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen. Die SPD als möglicher Koalitionspartner lehnt dies bislang ab. Die Bundesregierung hat ihrerseits ein Gesetz angekündigt, um den Ländern Enteignungen zu verbieten.