Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Krings sagte, er sei "entsetzt", weil das Arbeitsministerium von Bas offenbar keine Eile habe, diesen Zustand abzuschaffen. "Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert." Bundesweit liegen dem Bericht zufolge Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor. Wie viele von ihnen die Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, beziehen, ist unbekannt.

Die SPD wies die Kritik von Krings zurück. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wolle, "dass die vereinbarten Maßnahmen zügig und rechtssicher umgesetzt werden", sagte Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. "Wer sich einem Haftbefehl entzieht oder Sozialleistungen systematisch missbraucht, darf nicht darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen aneinander vorbeiarbeiten."

Die SPD-Sozialpolitikerin forderte ihrerseits Koalitionstreue von der Union. "Auch wir warten auf wichtige Vorhaben aus CDU-geführten Ministerien", sagte Schmidt. "Gerade nach den Spargesetzen und den damit verbundenen Belastungen erwarten die Menschen zu Recht, dass sie jetzt auch die andere Seite der Reformpolitik erleben: spürbare Verbesserungen im Alltag. Sie wollen schneller einen Arzttermin bekommen, eine verlässliche und gut erreichbare medizinische Versorgung vorfinden."

Die für die Auszahlung der Grundsicherung zuständigen Jobcenter verfügen bislang oft nicht über die Information, dass für einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen die Behörden solche Daten untereinander austauschen können. Zu klären, wie der Datenschutz dennoch gewahrt bleiben kann, ist Aufgabe der Bundesregierung.

Das Arbeitsministerium teilte der "Rheinischen Post" mit, es werde gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an dem Aktionsplan gearbeitet, es könne aber noch kein Kabinettstermin genannt werden. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung "wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.