Neuer Straftatbestand "Verkehrstotschlag" in Belgien in Kraft getreten

In Belgien ist am Dienstag ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den neuen Straftatbestand "Verkehrstotschlag" einführt. Es sieht härtere Strafen für Menschen vor, die durch grobe Fehler oder Rücksichtslosigkeit tödliche Verkehrsunfälle verursachen. Dazu gehört etwa das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder das Missachten einer roten Ampel.

Durch die Änderung wird das Höchststrafmaß von fünf auf zehn Jahre Gefängnis erhöht. Mit dem neuen Straftatbestand soll auch eine Alternative zur Bezeichnung "tödlicher Unfall" geschaffen werden, der von Opferverbänden und Hinterbliebenen als verharmlosend empfunden wurde. Die neue Regelung sollte ursprünglich bereits im April in Kraft treten. Um die Umsetzung besser vorbereiten zu können, wurde das Inkrafttreten schließlich auf den 1. September verlegt.