Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen warnt vor den Folgen von möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs. Der neue Haushaltsentwurf "kürzt ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes um 1,3 Milliarden Euro", erklärte das Bündnis am Mittwoch in einem Forderungspapier. Damit drohten sich "Verspätungen, Ausfälle und Engpässe in den Lieferketten der Industrie" weiter zu verschärfen. 

Unterschrieben haben das Papier unter anderem die Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Klima-Allianz Deutschland, der Stahlkonzern ArcelorMittal und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Unterzeichner warnen, dass mehr als 90 Schienenprojekte vor dem Aus stünden. "Allein in diesem Jahr sind rund 30 Vorhaben trotz des Sondervermögens nicht ausfinanziert", erklärten sie. Ein Scheitern dieser Projekte träfe zuvorderst Branchen wie die Logistik, die Grundstoffindustrie, Stahl und Chemie, die auf den Transport angewiesen seien. 

Das Bündnis erklärte weiter, es gehe auch um die Belastbarkeit des gesamten Verkehrsystems. "Ausgerechnet der Schieneninfrastruktur fehlen Milliarden im Bundeshaushalt für ein verlässliches Netz, während wir die Schiene dringender brauchen denn je", erklärte Viviane Raddatz von der Klima-Allianz. Das Niedrigwasser am Rhein "führt gerade vor, dass Verlässlichkeit auch Resilienz heißt" - ein Netz ohne freie Kapazität könne im Ernstfall keine zusätzlichen Transporte aufnehmen.