Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

"Fast einen Monat ist es her, dass die Menschen am Flughafen Leipzig/Halle nur knapp einer massiven Katastrophe entkommen sind", erklärten Dröge und Haßelmann. "Russland überzieht uns seit Monaten mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Neuerdings schickt man mit Sprengstoff bestückte Drohnen", hieß es weiter. Die Bedrohungslage habe sich damit stark erhöht.

"Die Bundesregierung hat viel zu lange gezögert, die hohe Wahrscheinlichkeit zu benennen, dass Russland hinter den Anschlägen auf den Leipziger Flughafen steckte", kritisierten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden weiter. "Es ist zwar gut, dass sie es jetzt endlich tut. Doch die Antwort Deutschlands auf diesen ungeheuerlichen Akt russischer Aggression reicht nicht aus."

Die Regierung hatte angekündigt, als Konsequenz aus dem  Drohnenvorfall das Generalkonsulat in Bonn und den Vertrag über das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin zu kündigen, gegen das es Spionagevorwürfe gibt. Des Weiteren sollen Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft sowie der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöht werden. Außerdem will sich die Bundesregierung bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

"Dass nun das Russische Haus geschlossen werden soll ist zwar richtig. Aber das ist als Antwort zu wenig", erklärten dazu Dröge und Haßelmann. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten muss Deutschland endlich effektiv gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Das ist überfällig", forderten sie weiter. Hier sei die Regierung "wieder nur bei vagen Ankündigungen geblieben". Auch das nächste Sanktions-Paket der EU gegen Russland lasse viel zu lange auf sich warten. "Merz hätte es zu seiner Chefsache machen müssen, mit der EU eine schnelle und gemeinsame Antwort zu geben", erklärten die Grünen-Politikerinnen.