"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: "Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht." Die Bundesregierung erwarte, "dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird", fügte er hinzu. "Wir sind darauf vorbereitet."

Zugleich gehe die Bundesregierung davon aus, "dass man im Kreml das gestrige Signal klar und deutlich verstanden hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher. "Diese hybriden Angriffe erreichen ihr politisches Ziel nicht. Russland schadet sich am Ende selbst."

Am Dienstag hatte die Bundesregierung Russland die Verantwortung für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen zugewiesen und weitere Strafmaßnahmen bekanntgegeben. So sollen das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt Deutschlands als "erneuten schweren Fehler" bezeichnet, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufe. 

Das Russische Haus in Berlin firmiert als Kultur- und Wissenschaftszentrum; es steht aber auch im Verdacht, der Spionage zu dienen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kündigte am Mittwoch in Berlin an, sämtliche aus Russland entsandte Mitarbeiter zur Ausreise aufzufordern, "so dass dann eigentlich kein Betrieb mehr möglich sein kann".

Die Nutzung des Hauses sei in einem "umfangreichen Vertragswerk" zwischen Russland und Deutschland geregelt, dass "ein kleines bisschen kompliziert" sei, sagte der Außenamtssprecher weiter. Es gebe dabei ein Kulturinstitutsabkommen aus dem Jahr 2011, in dem eine reguläre Kündigungsmöglichkeit zum Ende dieses Jahres festgeschrieben sei. 

"Diese Kündigung haben wir jetzt ausgesprochen", sagte der Sprecher. "Der Betrieb als Kulturinstitut wird auslaufen zur Mitte des kommenden Jahres."

Die Bundesregierung müsse damit rechnen, dass die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus "Auswirkungen" auf den Betrieb des Goethe-Instituts in Russland haben werden, sagte er weiter. Über eine Schließung wolle er "ungern spekulieren", aber ein solche Schritt läge nahe.

Zu den von Berlin angekündigten Strafmaßnahmen zählt auch, den Druck auf die so genannte russische Schattenflotte zu erhöhen. Details dazu wollte die Bundesregierung aber nicht mitteilen. Es sei "klar, dass wir diese Gespräche und die Wege dorthin natürlich vertraulich führen und jetzt nicht öffentlich auch Russland Hinweise geben, was wir dort vorhaben und planen", sagte Vizeregierungssprecher Meyer.

Das Auswärtige Amt rechnet dabei nach eigenen Angaben mit Unterstützung der Partnerländer - "einerseits, weil sie wissen, dass Putin die Schattenflotte nutzt um die Kriegskasse zu füllen, andererseits, weil von diesen Schiffen auch erhebliche Umweltrisiken ausgehen", sagte ein Außenamtssprecher. Koalitionspolitiker und Experten hatten in den vergangenen Tagen auf die Möglichkeit verwiesen, die Ostsee-Passage solcher oft maroden Schiffe durch strengere Umweltauflagen zu erschweren.