EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke

Die Bundesregierung darf in den kommenden Jahren den Bau neuer Gaskraftwerke fördern. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch in Brüssel die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die in diesem Jahr mehrere neue Anlagen ausschreiben will. Die Vergabe soll noch in diesem Monat beginnen.

Ziel ist es, die Stromversorgung in sogenannten Dunkelflauten zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Theoretisch können dies auch andere Anlagen leisten, etwa Großspeicher, Reiche favorisiert jedoch Gaskraftwerke. Da die neuen Anlagen als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären, benötigen sie staatliche Förderung.

Nach Angaben der Kommission geht es zunächst um neue Anlagen mit einer Leistung von insgesamt elf Gigawatt. Sie sollen 2031 in Betrieb gehen und mindestens 15 Jahre laufen. Die Ausschreibung ist theoretisch für alle Technologien offen, für neun der elf Gigawatt gilt allerdings ein "Langzeitkriterium", das Großspeicher als Alternative zu Gaskraftwerken de facto ausschließt. Für die übrigen zwei Gigawatt kommen auch andere Lösungen in Frage. 

In den Jahren 2027 und 2029 darf die Bundesregierung nach Angaben der Kommission weitere Hilfen für Gaskraftwerke ausschreiben. Dafür sollen voraussichtlich aber keine neuen Kraftwerke mehr gebaut werden. Außerdem sollen Hilfen für die Umrüstung auf Wasserstoff vergeben werden. Die EU-Kommission verlangt, dass neue Gaskraftwerke langfristig auf einen Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden.

Die nun genehmigten Pläne kosten nach Einschätzung der Kommission insgesamt zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro. Wie teuer die staatliche Förderung für die Kraftwerke pro Jahr wird, hängt von den Auktionsergebnissen und den Gaspreisen ab.

Schon Reiches Vorgänge Robert Habeck (Grüne) hatte lange mit Brüssel über den Bau neuer Gaskraftwerke verhandelt. Die CDU-Ministerin setzte sich dann für eine Genehmigung noch größerer Kapazitäten ein. Die nun genehmigten Pläne gehen aber nicht über das hinaus, was schon Habeck mit der Kommission vereinbart hatte.

Der Verband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigte sich erfreut, dass die Genehmigung nun "rechtzeitig zum ersten Gebotstermin am 8. September" erfolgt sei. Verbandschefin Kerstin Andreae forderte die Bundesnetzagentur auf, nun rasch über die Vergabe zu entscheiden.

Umweltverbände und mancher Energieexperte kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung als Subventionsprogramm für die Gasindustrie. Die EU-Kommission habe Ausschreibungsregeln akzeptiert, die "klimafreundliche und günstige Alternativen wie Batteriespeicher" ausschließen, kitisierte die Politikbeauftragte des Umweltverbands BUND, Verena Graichen.