"Brandgefährlich": Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

"Dass es nun plötzlich verschiedene, schleunigst einberufene Runden sowohl auf politischer Ebene als auch auf der der betroffenen Behörden gibt, nehmen wir zur Kenntnis", sagte von Notz - und fügte hinzu: "Diese hätte man vor Monaten einberufen müssen." Spätestens seit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt müsse den Verantwortlichen "klar sein, dass es sich hier ganz bestimmt nicht um rein hypothetische Szenarien handelt und man sich endlich mit der notwendigen Entschlossenheit kümmern muss".

Wie die RND-Zeitungen am Dienstag berichteten, kommen die Verfassungsschutzpräsidenten der 16 Bundesländer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei werde auch "das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt", erfuhr das RND. Allerdings sei diese Tagung seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl, hieß es weiter. 

Die Polizeien und die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern "teilen in Verbundsystemen sicherheitspolitisch extrem sensible Daten, die in den Händen der Falschen verheerend wären", sagte von Notz, der im Bundestag stellvertretender Vorsitzender des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums ist. Dringend nötig sei nun, "entsprechende Sicherheitsmechanismen sowohl auf Landes- aber zwingend auch auf Bundesebene zu schaffen, auch und gerade mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit und Kooperationen im polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereich".

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sei beinahe die Hälfte der Stimmen auf Parteien entfallen, "bei denen nicht nur berechtigte Zweifel an deren Verfassungstreue bestehen", sagte von Notz. "Vielmehr weisen sowohl AfD als auch BSW eine extrem große Nähe zu Russland auf, das uns immer unverhohlener und aggressiver angreift."

Der Grünen-Abgeordnete verwies auf das Beispiel Österreich, "wo Rechtsextreme an die Macht gerieten und zahlreiche hochsensible Informationen in Richtung Russland abgeflossen" seien. Befreundete Nachrichtendienste hätten die Zusammenarbeit umgehend eingestellt. Dies müsse "eine drängende Warnung sein", sagte von Notz.