Merz drängt auf Fortsetzung der Reformen - und räumt eigene Versäumnisse ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Versäumnisse bei der Vermittlung der Reformpolitik eingeräumt - und zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses geworben. Es sei Aufgabe der Regierung, den "Sinn von Reformen" zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Ich nehme mich selbst gar nicht aus." 

Die Reformpolitik brauche einen "Überbau" oder eine "Erzählung", sagte Merz. Es müsse klar werden, Reformen seien "nicht nur Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik", fügte er hinzu. Die Botschaft sei: "Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes in Freiheit und in Frieden."

"Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland überzeugt" - jene Generation, die zuletzt "in der größten Zahl" die AfD gewählt hätten, sagte der Kanzler. 

"Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde", fügte er hinzu. "Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen - und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern."