Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. "Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnten das AfD-Angebot hingegen ab.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus - auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt.

Dies lässt allerdings Raum für mögliche Konstellationen wie eine vom BSW tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Unklar ist aber unter anderem, ob Siegmund ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident werden würde. Das BSW wiederum favorisiert eigentlich das Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten", der unter Einbindung auch der AfD ohne Landtagsmehrheit regiert. Dies wäre ein Novum in Deutschland.

Die AfD lud am Dienstag alle im neuen Magdeburger Landtag vertretenen Parteien zu "zeitnahen Sondierungsgesprächen" ein. Der zurückliegende Wahlkampf sei "hart geführt" worden, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nun sei es an der Zeit, "das Verbindende und die gemeinsamen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen".

Die anderen Parteien wiesen die Einladung teils scharf zurück. "Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", erklärte die Landeschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz. Die SPD erwiderte der AfD, es bestehe schlicht "keine Grundlage für eine politische Zusammenarbeit".

Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne "eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ab". In dem Antwortschreiben der Linkspartei an die AfD hieß es, es gebe "keine Gesprächsbasis". Dabei gehe es nicht "um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf", sondern um "die Grundfrage, worauf unsere Gesellschaft beruht". Die AfD wolle "Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen".

Die bislang regierende CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze hatte am Sonntag heftige Stimmeneinbußen erlitten. Sie kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW vertreten. Schulze gab nach der Wahl bekannt, dass die CDU nicht für den Versuch einer Mehrparteienkoalition gegen die AfD zur Verfügung stehe und in die Opposition gehe. Die AfD habe den Regierungsauftrag, sagte er.

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gab der Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte er der "Zeit". Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Der 72-Jährige war 15 Jahre lang Ministerpräsident. Er verzichtete aber auf eine neue Kandidatur und übergab sein Amt im Januar 2026 an Schulze.

Die konstituierende Sitzung des Landtags wird Linken-Fraktionschefin Eva von Angern als Alterspräsidentin eröffnen. Das bestätigte ihre Fraktion in Magdeburg. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.

Alterspräsidenten leiten die konstituierenden Sitzungen von Landtagen bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidiums. Früher galt die Rolle eher als rein symbolisch oder zeremoniell. Ihnen kommt in einem politisch sensiblen Übergangsmoment aber eine zentrale Funktion zu, in denen ein neuer Landtag nur nach einer vorläufigen Geschäftsordnung tagt und der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin noch nicht gewählt ist.

Einen Termin für die konstituierende Landtagssitzung gibt es bislang noch nicht. Nach Parlamentsangaben muss diese spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Für die Wahl eines Ministerpräsidenten gibt es in Sachsen-Anhalt hingegen keine Frist.