CSU-Landesgruppenchef gegen Rauswurf von Bas und Kanzlertausch-Szenarien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der CDU nach einem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. "Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren - und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden", sagte Hoffmann im Berlin Playbook Podcast (Montagsausgabe). "Da muss jeder an sich arbeiten." Und das sehe er "auch bei Bärbel Bas". Zugleich wies Hoffmann Kanzlertausch-Szenarien zurück.

Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), hatte sich in der "Bild"-Zeitung für einen Rücktritt von Sozialministerin Bas ausgesprochen. "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", sagte von Stetten dem Blatt. "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."

SPD-Ko-Chefin Bas schaue "sicher aus einer anderen Perspektive und womöglich mit einer anderen Brille auf die Themen", sagte dazu Hoffmann. Die wichtigste Lehre aus den letzten Monaten sei vor allem, "dass immer dann, wenn wir einfach nur unsere Arbeit machen, uns um die Reformen kümmern, dass es dann auch mit den Umfragewerten stabiler geht." So habe die Koalition mit der neuen Grundsicherung Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. "Genauso muss es weitergehen."

Immer wenn die Koalition hingegen auffalle "durch Selbstbeschäftigung, dadurch, dass wir womöglich wahrgenommen werden wie ein Hühnerhaufen, der wild diskutiert, dann goutiert das der Wähler nicht", betonte der CSU-Politiker. 

Zu Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz als Kanzler sagte Hoffmann: "Wir müssen jetzt das tun, was getan werden muss." Natürlich müsse "zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen werden, wer der richtige Kandidat ist". Aber die Menschen erwarteten, "dass wir jetzt die Dinge umsetzen, die verändert werden müssen".

Seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht CDU-Chef und Kanzler Merz in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD siegte mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden.