Social-Media-Verbot: Frankreich legt Brüssel überarbeitetes Gesetz vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen erneuten Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren unternommen. Ein überarbeiteter Gesetzesvorschlag sei der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt worden, erklärte Macron am Montag im Onlinedienst X. "Ich habe mich vom ersten Tag an dem Ziel verpflichtet, unsere Kinder im Internet zu schützen. Und das ziehen wir bis zum Ende durch", betonte er. Der neue Text sieht vor, die von einem Verbot betroffenen Online-Plattformen nicht namentlich aufzuzählen, sondern stattdessen Kriterien aufzulisten, die zu einem Verbot führen können. 

Dazu zählen etwa süchtigmachende Algorithmen, die immer neue Inhalte vorschlagen, um Kinder und Jugendliche möglichst lange am Bildschirm festzuhalten. Auch das automatische Abspielen von Videos, Benachrichtigungen rund um die Uhr und die Möglichkeit, mit Fremden zu kommunizieren, gehören nach Informationen aus Regierungskreisen dazu. 

Die EU-Kommission hatte einen ersten Gesetzesvorschlag Frankreichs zurückgewiesen, weil dieser namentlich genannte Onlinedienste verbieten wollte. Der französische Verfassungsrat kippte das Gesetz schließlich mit dem Argument, dass es einen "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit bedeute. 

Die EU-Kommission will am Mittwoch eigene Vorschläge vorlegen, um Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen von Social Media zu schützen. Länder, die zuvor eigene Verbote aufstellen, sind auf die EU-Kommission angewiesen, weil nur diese die Unternehmen in die Pflicht nehmen kann. 

Ein großer Schwachpunkt aller Vorhaben ist die Altersprüfung. Mehrere Länder testen derzeit eine entsprechende App. Die Altersprüfung lässt sich aber weiterhin leicht umgehen, indem Jugendliche einen VPN-Tunnel nutzen, der ihre Herkunft aus der EU verschleiert. 

Als erstes Land weltweit hatte Australien Ende vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige eingeführt. Nach dem Inkrafttreten im Dezember waren die Nutzungszahlen zunächst zurückgegangen. Laut einer Studie vom August erreichten sie aber schnell wieder fast das Niveau von vor dem Verbot. Etwa jeder Vierte der 13- bis 15-Jährigen nutzte demnach weiter Tiktok, nur ein Prozentpunkt weniger als vorher. Auch bei Instagram und Snapchat stiegen die Nutzungszahlen wieder an. Die Autoren der Studie verwiesen darauf, dass die Altersprüfung nicht funktioniere. 

In der EU bemühen sich mehrere Länder, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Onlinediensten einzuschränken, darunter Österreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Norwegen, Slowenien und Großbritannien. Auch Deutschland plant eine Übergangsregelung, bis ein EU-Gesetz in Kraft tritt.