Nach CSD-Anschlag: Regierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus vor

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan mit Strafverschärfungen gegen islamistischen Terrorismus vorgestellt. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch mitteilten, sollen der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden. Zudem sollen die elektronische Fußfessel bei Gefährdern regelmäßig zur Anwendung kommen und Taten mit Messern als Verbrechen geahndet werden.

Der Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus solle noch am Mittwoch im Bundeskabinett "in Eckpunkten beschlossen" werden und dann in die gesetzgeberische Umsetzung gehen, sagte Dobrindt vor Journalisten im Kanzleramt. Hubig betonte, der "brutale Anschlag auf den Berliner CSD" habe erneut gezeigt, dass islamistischer Terrorismus eine "wirklich ernste Gefahr" sei.

Mit der Hochstufung von Körperverletzungen mit gefährlichen Gegenständen wie Messern zu Verbrechen würden solche Taten künftig "mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe" geahndet, sagte Dobrindt. Neben der Fußfessel will die Bundesregierung auch auf einen stärkeren Einsatz von Präventivgewahrsam bei Gefährdern dringen. Dazu will sie sich "für einheitliche, effektive Standards in Bund und Ländern" einsetzen, wie es in dem Zehn-Punkte-Plan heißt.

Länder sollen zur frühzeitigen Ermittlung und Aufklärung von Gefährdungen darüber hinaus auch befugt werden, im Einzelfall "relevante Verkehrsdaten sichern zu lassen, um deren Verlust zu verhindern und eine spätere Erhebung zu ermöglichen", heißt es in dem Papier weiter. Bei Entscheidungen über Bewährungsstrafen sollen zudem Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll der Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz zur Gefahrenabwehr verbessert werden. 

Schließlich sieht das Maßnahmenpaket auch eine Stärkung der Prävention vor. Genannt wird hier auch eine stärkere Verantwortung digitaler Plattformen für extremistische Inhalte, Bildungsarbeit und "soziale Prävention in muslimischen Communities". Schließlich nennt der Plan auch verstärkte Bemühungen zur Deradikalisieurng im Verbund mit Ländern und Kommunen.

Bei dem CSD-Anschlag vom 25. Juli hatte ein 21-Jähriger in Berlin einen Lieferwagen in eine Menschenmenge gefahren. Danach attackierte er weitere Opfer mit einer Machete. Eine Frau aus Polen wurde getötet, 31 weitere Menschen wurden verletzt.