Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.

"Mit Strafverschärfungen und neuen Gesetzen allein ist es aber nicht getan", fuhr Rebehn fort. "Es braucht eine schlagkräftigere Justiz, die schärfere Gesetze auch wirksam durchsetzen kann." Der Verbandsgeschäftsführer verwies vor allem auf die Staatsanwaltschaften - denen stehe "die Verfahrensflut derzeit bis zum Hals".

Bis zur Mitte dieses Jahres meldeten die Staatsanwaltschaften demnach über 1,1 Millionen offene Fälle, das seien 13 Prozent mehr unerledigte Verfahren als ein Jahr zuvor. Zwar hätten mehrere Länder die Staatsanwaltschaften zuletzt personell verstärkt, sagte Rebehn AFP. "Die Verfahrenszahlen wachsen aber weit schneller als die Stellenzahl, so dass die Überlastung in vielen Behörden anhält."

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatten am Vormittag einen Plan zum besseren Schutz vor terroristischen Taten vorgelegt. Damit reagierte die Regierung auch auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) im Juli in Berlin. Der Plan sieht unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe, häufigere Fußfesseln für Gefährder sowie eine stärkere Datenüberwachung vor.