Russland wählt neues Parlament inmitten des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Der dreitägige Urnengang begann am Freitagmorgen (08.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 22.00 Uhr MESZ) im fernen Osten Russlands, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass meldeten. Bei der Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher, dennoch gilt die Wahl auch als Stimmungstest.

Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka. Bei der Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma, die bis Sonntag in elf Zeitzonen abgehalten wird, sind neben Putins Partei Geeintes Russland nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen. 

Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten. Erste Ergebnisse werden nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag (20.00 Uhr MESZ) erwartet. 

Moskau unterbindet Kritik an seinem Armeeeinsatz in der Ukraine. Die Wahl bietet dem Kreml die Möglichkeit, die Unterstützung für den den Konflikt zu messen, der zunehmend Auswirkungen die russische Zivilbevölkerung hat. Neben der wirtschaftlichen Stagnation auch durch die vom Westen verhängten Sanktionen haben zuletzt ukrainische Vergeltungsangriffe auf russischem Gebiet zugenommen. 

In der Nacht zu Freitag fing Russland nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zahlreiche ukrainische Drohnen ab. Die "meisten" der gut 350 unbemannten Fluggeräte, die sich auf Moskau zubewegt hätten, seien Berichten zufolge "am äußeren Verteidigungskreis" zerstört worden, erklärte Sobjanin. 

Apostol, ein 20-jähriger Moskauer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sehe "keinen Sinn darin", für eine andere Partei als Geeintes Russland zu stimmen, da diese "ohnehin gewinnen" werde. Die 36-jährige Juristin Natalija gab nach eigen Angaben ebenfalls Putins Partei ihre Stimme, weil sie sich nach "Stabilität und einem friedlichen Leben" sehne. "Ich glaube, die Leute sind zufrieden", sagte sie AFP beim Verlassen eines Wahllokals in Moskau.

Für Putin sei die Wahl "persönlich, emotional und politisch sehr wichtig", sagte Tatjana Stanowaja vom Carnegie Russia Eurasia Center. Der Kreml-Chef vergleiche die politische Lage in Russland gerne mit der in europäischen Ländern. "So kann er immer sagen: 'Seht her, wir hatten eine Wahl. Ich erhalte so eine erhebliche Unterstützung durch die Russen'".

Putin hatte die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um der russischen Armee zu zeigen, dass "hinter unseren Kämpfern Millionen von Menschen stehen" und eine "gemeinsame Antwort an diejenigen zu geben, die Russland schwächen wollen".

Die russische Opposition im Exil rief dazu auf, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern "gegen Putins Partei" anzustimmen. Dazu veröffentlichte sie Empfehlungen, wer in welchen Regionen die Stimmen erhalten sollte. Die Witwe des in Haft gestorbenen prominentesten Putin-Gegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, rief alle "Kriegsgegner in Russland" auf, zum gleichen Zeitpunkt am Sonntagmittag ihre Stimme abzugeben. 

Die Anti-Kriegs-Partei Jabloko hatte dem widersprochen. "Ihr schlagt vor, dass wir, wieder einmal, wie Schafe hingehen, nach ihrer Pfeife tanzen und für diejenigen stimmen, die den Tod von Menschen in Russland und in der Ukraine verursacht haben", sagte der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow zu Beginn der Woche.

Es gibt auch Befürchtungen, dass nach der Wahl eine neue militärische Mobilisierung erfolgen könnte, ähnlich wie im Jahr 2022, als 300.000 Reservisten eingezogen wurden. Daraufhin hatte viele Männer im wehrpflichtigen Alter Russland verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Kreml vorgeworfen, "in diesem Herbst" eine neue Mobilisierung zu beginnen. Putin wies dies zurück.