Erklärung von G4-Staaten: Wadephul fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan eine schnelle Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Eine solche Reform sei "aufgrund des zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfelds" wichtiger denn je, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der sogenannten G4-Staaten. In der derzeitigen Form sei der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage, seine zentrale Aufgabe zu erfüllen.  

Wadephul nimmt als Leiter der deutschen Delegation derzeit an der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York teil. Am Rande der Debatte kam er am Dienstag mit seinen Kollegen Mauro Vieira aus Brasilien, Subrahmanyam Jaishankar aus Indien und Motegi Toshimitsu aus Japan zusammen. Bereits kurz vor Beginn der Debatte hatte Wadephul betont, dass die Vereinten Nation angesichts der zahlreichen Konflikte in der Welt "effizienter werden" müssten.

Der UN-Sicherheitsrat habe die zentrale Aufgabe, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, erklärten die vier Außenminister. Allerdings stünden die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit des Gremiums derzeit infrage. Ein zentraler Grund sei die acht Jahrzehnte alte Architektur, welche "die heutigen geopolitischen Realitäten nicht widerspiegelt und ein Hindernis für einen angemessenen Umgang mit gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen darstellt".

Die G4-Minister fordern daher eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats - sowohl bei den ständigen als auch bei den nicht-ständigen Mitgliedern. Dadurch würden Regionen wie Afrika, Asien-Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik gestärkt, erklärten sie. 

Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Eine Bewerbung Deutschlands auf einen nicht-ständigen Sitz war im Juni gescheitert.