Libanons Regierungschef Salam warnt vor "Vakuum" nach Abzug von UN-Friedensmission

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hat davor gewarnt, durch den geplanten Abzug der UN-Friedensmission Unifil aus seinem Land ein "Vakuum" entstehen zu lassen. Notwendig sei eine Vereinbarung über eine neue Truppe, die Unifil ersetzt, sagte Salam am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Was wir hier und heute hervorheben wollen, ist die Notwendigkeit, das Vakuum abzuwenden, das der Abzug von Unifil schaffen könnte", sagte der libanesische Regierungschef.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Monat auf Druck der USA das Ende des Unifil-Mandats auf Dezember festgelegt. Die seit 1978 tätige Unifil ist eine der ältesten noch bestehenden UN-Friedensmissionen. An ihr sind auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die die Seegrenze überwachen und libanesische Marinesoldaten ausbilden. 

In der vergangenen Woche forderte der libanesische Präsident Joseph Aoun in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP eine "vorübergehende" ausländische Sicherheitstruppe im Südlibanon nach dem Ende des Unifil-Mandats. "Wichtig ist, dass es kein Vakuum gibt", sagte er. "Die beste und optimalste Option bleibt die Verlängerung des Unifil‑Mandats", betonte Aoun.

Im Juli hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Möglichkeit einer europäischen Stabilisierungsmission für den Libanon ins Spiel gebracht. "Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Im Libanon bekämpfen sich die israelische Armee und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Israel und der Libanon hatten sich unter US-Vermittlung auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. Die Hisbollah war an dem Abkommen aber nicht beteiligt. 

Die Rahmenvereinbarung sieht die Entwaffnung der Hisbollah, einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon und zugleich die Entsendung der libanesischen Armee in die Region vor. Die Hisbollah lehnt sowohl ihre Entwaffnung als auch die direkten Gespräche der libanesischen Regierung mit Israel vehement ab.