Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und SPD freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Bundeshauptstadt mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Die Führungsspitze um Spitzenkandidatin Elif Eralp wies auf der Veranstaltung gegen die Partei erhobene Antisemitismusvorwürfe zudem als undifferenzierte "Stimmungsmache" zurück.

Die Linke hatte die Wahl am Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Nach Angaben der Grünen fand bereits am Mittwoch ein erstes informelles Treffen mit ihnen statt. "Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen", erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Freitag nach dem Parteitag der Linken. "Berlin wartet auf eine stabile Regierung."

Rechnerisch möglich wäre in der Hauptstadt auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Evers bekräftigte am Freitag nochmals die Bereitschaft seiner Partei zu einer "Regierung der politische Mitte". Diese sei "weiterhin möglich", schrieb Evers in einem von der CDU veröffentlichten Rundbrief. "Unsere Hand bleibt für eine solche Zusammenarbeit ausgestreckt", fügte er hinzu.

In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken. Die Berliner Landesverband der Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Dazu kommen Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen, die als ein Knackpunkt bei möglichen künftigen Koalitionsgesprächen gelten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach etwa lehnte die Idee im Wahlkampf ab.

Die CDU brachte angesichts der Antisemitismusvorwürfe eine Beobachtung des Berliner Linkspartei durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Für die Prüfung eines solchen Schritts sprach sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, aus. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Eralp wies die Vorwürfe am Freitag als "Stimmungsmache" zurück, die einen Erfolg der Berliner Linken verhindern solle. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen." Sie werde "jedes Leben in Berlin schützen".

Zugleich betonte Eralp auf dem Parteitag, auf Bühnen der Linken dürfe es niemals zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen kommen dürfe, die jüdischen Menschen Angst machten. "Das ist absolut inakzeptabel", bekräftigte sie.

Ähnlich äußerte sich Linken-Landeschefin Kerstin Wolter. Sie wünsche sich "mehr Trennschärfe in der Debatte zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus". Zugleich räumte sie ein, dass in den Reihen der Linken "Grenzen überschritten" worden seien. Es seien Sätze gesagt worden, die Juden Angst machten. Es sei die Pflicht der Linken, diese Fälle "aufzuarbeiten".

Eralp und Wolter bekräftigten auf dem Parteitag zugleich das Festhalten an den umstrittenen Plänen zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Das Wahlergebnis der Linken sei ein Auftrag für einen "Politikwechsel", sagte Eralp. Die soziale Frage sei "zentral" und die "Mietenfrage die größte davon". Wolter sagte, ihre Partei habe mit dem Wahlsieg einen "Auftrag zur Veränderung" bekommen". Berlin müsse "bezahlbar" werden.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die Linke mit 25,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl eingefahren - und war zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Landesebene stärkste Kraft geworden. Dies war ihr zuvor nur 2019 in Thüringen mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow gelungen. In Berlin regierte die Linke bereits von 2002 bis 2011 und zwischen 2016 und 2023 als kleinerer Partner in Koalitionen mit SPD sowie SPD und Grünen.