EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Die Außenbeauftragte betonte, dass der vorgeschlagene Notfallmechanismus nicht in Konkurrenz zur Nato stehen soll. "Wir schaffen nichts Zusätzliches, sondern es muss Hand in Hand funktionieren", sagte Kallas. Bei dem Vorschlag gehe es um Szenarien, die "unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs" blieben. Zudem seien nicht alle EU-Mitglieder auch Teil der Nato. 

Die Debatte über ein Sicherheitsprotokoll solle nun auf verschiedenen Ebenen fortgeführt werden. Russland plane Geheimdienstinformationen zufolge "weitere Sabotageakte" und "Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern", sagte Kallas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei ihrer Rede zur Lage der Union die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert sowie ein eigenes Notfall-Sicherheitsprotokoll analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort", sagte sie. 

Mit "hybriden" Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint - beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage an Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.

Wie ein EU-Notfallprotokoll konkret aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vergangene Woche, es gehe darum "bestehende Instrumente zu nutzen, zu bündeln". Als Beispiele nannte er Einsatzteams im Bereich hybride Bedrohungen sowie Geldtöpfe für betroffene Mitgliedstaaten und Notfallmechanismen zum Aussetzen gewisser Regulierungen. 

Die EU-Länder einigten sich am Montag auch auf weitere Sanktionen gegen Russland. Im Zusammenhang mit der Duma-Wahl setzten die sie zehn Menschen wegen der "Unterdrückung der demokratischen Opposition" auf die Sanktionsliste, darunter drei Richter des Obersten Gerichts. 

Wegen der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland wurden Maßnahmen gegen zehn weitere Verantwortliche und 17 Organisationen erlassen. Unter den sanktionierten Organisationen ist auch das staatliche Internationale Kinderferienlager Songdowon in Nordkorea. Die Einrichtung beteilige sich an der "Überführung ukrainischer Kinder aus vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine", erklärte der Rat der EU.  

Unterdessen ging in Deutschland die Debatte um das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Lawrow weiter. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte nach den Gesprächen in New York vor einem deutschen Alleingang gegenüber Moskau. Es komme darauf an, "dass der Außenminister sehr klug mit den mittelosteuropäischen Staaten spricht und klar macht, dass es hier nicht über ihre Köpfe hinweg geht, dass es kein Sonderabkommen gibt", betonte Kiesewetter.  

Kallas sah das Gespräch als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen. Es gebe viele Länder außerhalb Europas, die argumentierten, "sprecht mit den Russen und dann wird es ein Ergebnis geben", sagte die EU-Diplomatin. Die Gespräche in New York hätten jedoch gezeigt, "dass Russland wirklich überhaupt nicht an Frieden interessiert ist", betonte Kallas.

Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten die Ministerinnen und Minister zudem über die weitere Unterstützung der Ukraine. Es habe allerdings "leider keine neuen Zusagen" für weitere Luftabwehrraketen von den Mitgliedstaaten gegeben, sagte Kallas. Mit Blick auf die EU-Marinemission im Roten Meer hätten zwei Länder "angedeutet", dass sie weitere Schiffe zur Verfügung stellen könnten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahm nicht an dem Treffen teil.