Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

"Wir haben ein extrem teures Pflegesystem", betonte Staffler. Notwendig sei deshalb "eine Strukturreform", die Zeit dafür aber jetzt zu knapp. Sie begrüßte deshalb die Expertenkommission, die Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für weitergehende Reformen bei der Pflege einsetzen will.

Sie sei nicht überzeugt, dass die von der SPD eingebrachten Forderungen und Ideen zur Pflege, die seien, "die das Thema final lösen werden". Deshalb sei die Pflegekommission notwendig. "Da gibt es viele offene Fragen, die man nicht über Nacht klären kann", sagte die CSU-Politikerin. Dazu gehöre auch ein möglicher Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung - diesen fordert vor allem die SPD.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. 

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Am Montag und Dienstag liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition - eine Einigung war bis zum Mittwochmorgen noch nicht in Sicht.