Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren ein "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Deshalb würden Deutschland und die Europäer die Ukraine weiter "mit aller Kraft" unterstützen, sagte Merz nach einem Besuch beim deutsch-niederländischen Korps mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten. Gleichzeitig stellten die Verbündeten in Nato und EU "unter Hochdruck" sicher, "dass wir Russland glaubhaft abschrecken".

Das deutsch-niederländische Korps sei für diese Anstrengungen im internationalen Verbund ein gutes Beispiel, sagte Merz. Dieses sichere seit Juli die Ostflanke der Nato in Estland und Lettland und leiste damit "einen enorm wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Europa".

Das deutsch-niederländische Korps stehe "mit Letten und Esten Seite an Seite, um ihre 700 Kilometer lange Grenze mit der Russischen Föderation zu verteidigen", sagte der Niederländer Jetten. Denn Russland stelle "eine schnell wachsende Gefahr für die Nato-Allianz" dar. Jetten verwies dabei auch auf den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.

Im Anschluss an den Besuch beim deutsch-niederländischen Korps soll in Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens an die Nato verliehen werden (16.00 Uhr). Diesen nimmt Generalsekretär Rutte für das Militärbündnis entgegen. Merz hält dabei die Laudatio, die als Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt ist.

Merz sagte dazu, einen Friedenspreis an eine Militärallianz zu vergeben, "erscheine auf den ersten Blick widersprüchlich". Es sei aber "tatsächlich folgerichtig". Denn die Nato sei "seit drei Generationen die tragende Säule der euro-atlantischen Friedensordnung".