Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro

Die französische Regierung will im kommenden Jahr 43 Milliarden Euro in ihrem Budget einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den Regierungshaushalt 2027 hervor, in den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Paris Einsicht hatte. So sollen Steuervorteile gestrichen werden, unter anderem Subventionen für erneuerbare Energien. Zudem rechnet die Regierung mit steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer, aber mit rückläufigen Einnahmen aus den Unternehmensabgaben. 

Der Haushaltsentwurf wurde am Vormittag im Kabinett vorgestellt. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von insgesamt 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - diese umfassen auch Maßnahmen, die bereits im laufenden Jahr auf den Weg gebracht wurden. Ziel sei es, das Defizit im kommenden Jahr von 5,4 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. 

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Renten eingespart werden, allerdings nicht bei den niedrigeren. Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, darunter das Arbeitsministerium. Das Budget für Verteidigung und Justiz hingegen soll aufgestockt werden. Bei den Gebietskörperschaften sollen 5,4 Milliarden Euro eingespart werden. 

Die Regierung hatte sich verpflichtet, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen, will aber stärker gegen Steuerbetrug vorgehen. Eine Sonderabgabe für Unternehmen soll verringert fortgeführt werden. Zudem ist eine Zuckersteuer im Gespräch, die zugleich die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen soll. 

Der Haushaltsentwurf enthält zudem neue Studiengebühren, die für bestimmte Abschlüsse oder Vorbereitungsklassen fällig werden sollen. CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet nannte diese vor dem Hintergrund der aktuellen Schüler- und Studierendenproteste eine "Provokation". 

Der Haushalt soll im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der Regierung in dem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. In dieser Woche war es bereits zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gekommen. 

Die sozialistische Partei kritisierte den Haushaltsentwurf. "Es gibt nichts, was uns ermöglicht, einen Kompromiss einzugehen", sagte die Abgeordnete Estelle Mercier. Sie forderte die Regierung auf, die Superreichen und die großen Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. 

Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich ist derzeit bereits so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro, deutlich mehr als der Haushalt des Bildungsministeriums. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Donnerstag auf 4,9 Prozent - ein Höchststand seit 2002. 

An den Finanzmärkten wächst deshalb die Sorge angesichts des hohen Schuldenstandes in Frankreich. Der französische Finanzrat appellierte an die Regierung, langfristig an Sparmaßnahmen festzuhalten, um wieder "die Kontrolle über die Staatsschulden zurückzugewinnen". Die für 2027 geplanten Maßnahmen sollten komplett umgesetzt werden, betonte die Behörde am Donnerstag.