Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag bei der Eröffnung des Festakts im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Die Demokratie brauche "Menschen, die widersprechen, wenn andere herabgewürdigt werden; Menschen, die handeln, wenn unsere Freiheit in Gefahr ist; Menschen, die Verantwortung übernehmen - in Gemeinderäten und Vereinen, in Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Nachbarschaften", sagte der SPD-Politiker.

Bovenschultes Äußerungen ging das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den drei Landtagswahlen im September voraus. Ausdrücklich beim Namen nannte Bovenschulte die Partei in seiner Ansprache aber nicht. 

Der Bundesratspräsident sprach lediglich von Kräften, "die Menschen nach ihrer Herkunft sortieren und ihnen gleiche Rechte absprechen; die unabhängige Gerichte, freie Medien und Wissenschaft verächtlich machen; Kräften, denen der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge gleichgültig ist und die den politischen Gegner zum Feind erklären". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Dagegen müssen wir uns wehren - und dagegen werden wir uns wehren."

Bremen richtet als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die am Freitag gestarteten dreitägigen Feiern zum 36. Jahrestag der Wiedervereinigung aus. Am Samstagnachmittag übergab Bovenschulte den Staffelstab für die Bundesratspräsidentschaft an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), der den Vorsitz in der Länderkammer am 1. November übernimmt. 

Die Übergabe des Staffelstabes von dem kleinsten zu dem einwohnerstärksten Bundesland stehe sinnbildlich für die Vielfalt des Föderalismus, sagte Bovenschulte. Gesellschaftlicher Fortschritt hänge nicht von der Größe ab, sondern von Ideen, Haltung und Zusammenhalt, betonte der Bremer Bürgermeister. Für ihn und seine Stadt sei die Bundesratspräsidentschaft sowohl eine Ehre als auch eine "herausfordernde Zeit" gewesen, "in der die Werte des Grundgesetzes immer mehr angegriffen wurden". 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst betonte, "trotz aller großen Herausforderungen leben wir in einer Zeit mindestens so großer Chancen". Er sei überzeugt: "Politik kann einen Unterschied machen und Dinge zum Besseren wenden." 

Die Übergabezeremonie im Pavillon des Bundesrates war ein Höhepunkt des Bürgerfestes. Bis zum Sonntag findet in der Bremer Innenstadt und an der Weser ein Bürgerfest mit hunderten Veranstaltungen statt. Insgesamt werden dazu über das Wochenende mehr als 400.000 Besucher erwartet.

Bei dem zentralen Festakt am Samstagmittag im Konzerthaus waren die Spitzen der Verfassungsorgane anwesend. Neben Bovenschulte als Bundesratspräsident waren dies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. 

Steinmeier warnte wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.