Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. 

"Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten" - dies gelte "allen Untergangsszenarien zum Trotz", betonte der Bundespräsident. "Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst - habt Mut zur Erneuerung!"

Deutschland durchlebe gegenwärtig eine "wirklich tiefgreifende Krise", sagte Steinmeier. "Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist." Durch eine gründliche Erneuerung werde Deutschland aber sicherer und stärker, und es werde "mehr Kraft haben für Solidarität und Zusammenhalt", fügte er hinzu. 

Von einer Bundesregierung erfordere ein solcher Reformkurs viel Kraft, sagte der Bundespräsident: "Der Schlüssel ist der politische Wille, eingefahrene Routinen zu verlassen."

Steinmeier verwies dabei auch auf seine eigenen langjährigen Erfahrungen als Regierungspolitiker. "Ich habe der heutigen Bundesregierung, den Abgeordneten des Bundestags, überhaupt keine ungebetenen Ratschläge zu geben", sagte er. "Doch ich möchte meine Erfahrung weitergeben, dass Festgefahrenes immer auflösbar ist, Gegensätze vermittelbar sind, dass große Problemkomplexe mit ersten und zweiten und dritten Schritten bearbeitbar sind und kleiner werden."

In seiner früheren Rolle als Kanzleramtsminister von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) galt Steinmeier als einer der Architekten der im Jahr 2003 verkündeten "Agenda 2010". Darunter wurde ein Bündel an Reformen in den Bereichen Sozialstaat, Arbeitsmarkt und Wirtschaft verstanden, das Schröder gegen großen Widerstand von Teilen der Öffentlichkeit und auch der eigenen Partei durchsetzte, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken.

Damals sei - wie heute auch - die Erholung der Konjunktur der Schlüssel zum Weg aus der aktuellen politischen Krisenstimmung in Deutschland gewesen, sagte der Bundespräsident in Bremen. Eine "wirkliche Trendwende" könne es erst geben, "wenn die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder geringer wird, wenn die Menschen das Leben wieder für bezahlbar halten, wenn der soziale Aufstieg für die, die sich anstrengen, offensteht". 

All dies werde "nur gelingen, wenn auch eine Trendwende in der Wirtschaft erreicht ist: Konkurrenzfähigkeit, Investitionen, Wachstum, Arbeit", betonte Steinmeier. Das sei "erforderlich, damit Deutschland Tritt fasst, das hilft auch Europa, verschafft uns Respekt in der Welt, ermöglicht soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität", sagte Steinmeier bei dem Festakt in Bremen, an dem auch der Agenda-Kanzler Schröder teilnahm.