Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

Spitzenkandidatin Elif Eralp fehlte bei der Präsentation der Vereinbarungen. Einem Sprecher zufolge war sie erkrankt und bis Ende der Woche krankgeschrieben. Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte, sie freue sich sehr auf die nun beginnenden Sondierungsgespräche. Ziel der drei Parteien sei, die Stadt sozialer zu machen.

In der Berliner Linken werden mehreren Politikern Antisemitismus und Verbindungen in die Clankriminalität vorgeworfen. Aus diesem Grund forderte unter anderem eine Reihe früherer Bundespolitiker der möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD von den Berliner Vertretern ihrer Parteien, statt mit der Linken eine ebenfalls mögliche Koalition mit der CDU anzustreben.

In der Vereinbarung zum Thema Antisemitismus erklärten die drei Parteien: "Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar." Der Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel werde "unmissverständlich" verurteilt. Bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze seien in allen drei Parteien und den Fraktionen von allen drei Parteien Konsequenzen bis zum Ausschluss von Mitgliedern vorgesehen. Jede Partei entscheide dies in eigener Verantwortung. Antisemitische Vorfälle würden gemeinsam bearbeitet.

Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden. 

Außerdem beschlossen Linke, Grüne und SPD, dass in Berlin nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen gefördert werden, die Verständigung und ein friedliches Zusammenleben stärken. "Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus - das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte", hieß es in der Erklärung.

In der gemeinsamen Vereinbarung zur organisierten Kriminalität hieß es, Mitglieder des Senats sowie Mandatsträger und -trägerinnen der Fraktionen und der Parteien wahrten "eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden". Bereits die Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen solchen Menschen stelle einen "schwerwiegenden Verstoß" dar. Bei Verstößen würden Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss gezogen.