Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

Schöpferische Anstrengung zeichne Europa seit Jahrhunderten aus, sagte der Kanzler in einer Regierungserklärung. "Nicht die höhnische Lust an der Zersetzung. Nicht Freude an der Spaltung. Und nicht die Ausgrenzung und nicht die Angst vor anderen." Wo Extremismus "seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit" und in "berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit" habe, da sei die einzige Antwort, "diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem" umzuwandeln: "schöpferische Anstrengung".

Diese Zeit, in der auch Deutschland unter Druck stehe "wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung", könne "noch eine Blütezeit werden europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands", sagte der Kanzler. Die Voraussetzung dafür sei vor allem ein stabiles Deutschland. "Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen - in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik".

"Wir können aus unserem Land heraus mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht. Wir haben die schöpferischen Kräfte", betonte Merz. Aber diese Kräfte müssten "trotz aller Widerstände und trotz allem Hohn und Spott" auch eingesetzt und genutzt werden. "Ich bin mit dieser Bundesregierung entschlossen, genau dies zu tun."